HERBERT REUL (CDU) WARNT NACH ANGRIFFEN AUF POLITIKER VOR IMMER »GLEICHER LEIER« AN REAKTIONEN

»Verurteilen und diskutieren? Damit ist niemandem geholfen«: Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Reul hat die Reaktionen auf die Gewalt gegen Politiker kritisiert. Er setzt auf konsequente Strafverfolgung.

Nach den Angriffen auf Politiker in Dresden und Essen hat Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) konkretere Reaktionen als bisher bei solchen Vorfällen gefordert. Er frage sich, »warum immer dann, wenn so etwas passiert, die gleiche Leier gespielt wird?«, sagte Reul der »Rheinischen Post«. »Verurteilen, diskutieren, Sitzungen veranstalten? Damit ist niemandem geholfen.«

Alle Demokraten müssten nun zusammenstehen und auch konkret handeln. »Was jetzt gebraucht wird, ist ein entschlossenes, solidarisches Handeln aller staatlicher Institutionen gegen diese zunehmende Gewaltbereitschaft, eine konsequente Strafverfolgung mit wirkungsvollen Urteilen und endlich wieder ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft«, forderte er.

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In Dresden war am Freitag der SPD-Politiker Matthias Ecke von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Er liegt im Krankenhaus und muss operiert werden. In Essen wurden am Donnerstag zwei Grünen-Politiker attackiert, im niedersächsischen Nordhorn ein AfD-Wahlkämpfer.

Als Reaktion auf die Ereignisse sind an diesem Sonntagabend Demos in Dresden und in Berlin geplant. Mehr als hundert Politikerinnen und Politiker haben zudem eine »Striesener Erklärung« unterzeichnet, die Gewalt verurteilt und zu »einem respektvollen Umgang unter Demokrat*innen« aufruft.

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