GROßBRITANNIEN: RISHI SUNAK LäSST ILLEGAL EINGEREISTE MENSCHEN FESTNEHMEN, UM SIE ABZUSCHIEBEN
Der britische Premierminister Rishi Sunak hat versprochen, die illegale Migration einzudämmen. Nun macht er Ernst und lässt die ersten Migranten festnehmen, damit sie abgeschoben werden können.
Die Polizei in Großbritannien hat nach Angaben des Innenministeriums Migranten festgenommen, die nach Ruanda abgeschoben werden sollen. Das Ministerium nannte den Schritt einen »weiteren Meilenstein« des britischen Vorhabens, Migranten, die ohne Erlaubnis eingereist sind, künftig in das ostafrikanische Land abzuschieben.
Es seien »eine Reihe landesweiter Einsätze« im Gange, erklärte das Innenministerium weiter. Es veröffentlichte Fotografien und Videoaufnahmen von Menschen, die in Handschellen abgeführt und in Fahrzeuge gesetzt wurden. Innenminister James Cleverly sagte, sein Haus arbeite daran, »rasch diejenigen Menschen festzunehmen, die kein Recht haben, hier zu sein, damit wir die Flüge starten lassen können«.
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Irregulär eingereiste Menschen sollen künftig ungeachtet ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags nach Ruanda abgeschoben werden können. Das ostafrikanische Land wurde dafür als sicheres Drittland eingestuft. Insgesamt sollen nach den Plänen der Regierung bis Jahresende 5700 Migranten nach Ruanda ausgeführt werden.
Nach dem neuen Modell werden die Asylanträge nun von der ruandischen Regierung in Kigali geprüft. Sollten sie angenommen werden, bekommen die Flüchtlinge ein Aufenthaltsrecht in dem ostafrikanischen Land und können nicht nach Großbritannien zurück. Ruanda erhält im Gegenzug Geld aus London. Die britische Regierung hat angekündigt, dass die ersten Flüge in das ostafrikanische Land in den nächsten neun bis elf Wochen abheben sollen.
Der sogenannte Ruanda-Plan bildet das Herzstück der Einwanderungspolitik von Premierminister Rishi Sunak, der angesichts bevorstehender Wahlen und schwacher Umfragewerte seiner Konservativen Partei unter Druck steht. Er hat versprochen, die illegale Migration einzudämmen. Außerdem argumentiert er, dass so Schlepperbanden das Handwerk gelegt werden kann.
Bürgerrechtsorganisationen lehnen Ruanda-Plan als unmenschlich ab
Die britische Regierung erhofft sich von den Abschiebungen eine abschreckende Wirkung auf Migranten. Offiziellen Statistiken zufolge kamen zwischen Januar 2022 und Juni 2023 mehr als 57.000 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien. In den ersten vier Monaten dieses Jahres kamen mehr als 7200 Menschen auf diesem Weg ins Land – ein neuer Rekordwert.
Am Montag verließ unterdessen nach übereinstimmenden Medienberichten erstmals ein abgelehnter Asylbewerber im Rahmen eines freiwilligen Rückkehrprogramms Großbritannien in Richtung Ruanda.
Zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen lehnen den Ruanda-Plan als unmenschlich ab. Die Regierung muss sich auf Klagen einstellen. Auch ranghohe Vertreter der Vereinten Nationen haben London dazu aufgerufen, das Vorhaben zu überdenken.
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